Positionen
An dieser Stelle sollen die unterschiedlichen Positionen und Profile der einzelnen Akteure zum Thema Ländlicher Raum vorgestellt werden. Eine vollständige Darstellung liegt dabei nicht in der Absicht der Verfasser. Sollte ein Vertreter jedoch nicht richtig dargestellt sein, Ergänzungen haben oder sich gar missverstanden fühlen, bitten wir um eine entsprechende Mitteilung.
"Die Entwicklung der GAP hat in den letzten dreißig Jahren die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft von Grund auf verändert - die Tiere wurden schwerer und waren aufgrund der erhöhten Produktionsgeschwindigkeit größerem Stress ausgesetzt, die Maschinen wurden immer leistungsfähiger und die Heuballen immer größer. Dadurch stieg die Arbeitsbelastung, während gleichzeitig die Zahl der der Beschäftigten zurückging und das Lohnniveau im Verhältnis zu vergleichbaren Berufsgruppen niedriger blieb. Es ist klar, dass die GAP, die sich als unerschöpfliche Geldquelle präsentierte, für diese Leute alles andere als ein Eldorado war, und ihnen immer mehr das Gefühl vermittelte, von Europa, das sie sich sehnlichst herbeigewünscht hatten, verraten worden zu sein."
Phillip Tabary
GEWERKSCHAFTEN
IG BAU / GGLF
Am 1.1.1996 fusionierte die GGLF (Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft) mit der IG BSE (Industriegewerkschaft Bau – Steine – Erden) zur IG BAU (Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt). Bis zu diesem Zeitpunkt nahm die GGLF die gewerkschaftlichen Belange in der Agrarpolitik auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene wahr.
- Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft: Perspektiven für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft in den neuen Ländern (1991)
- Sozial- und beschäftigungpolitische Eckpunkte der IG BAU für den ländlichen Raum (2004)
VERBÄNDE
Bei den Verbänden lassen sich im Wesentlichen zwei Lager identifizieren:
1) Verbände, die sich um den Bauernverband gruppieren:
Ihnen geht es vor allem um die Beibehaltung der bisherigen Agrarförderung, eine Förderung des Ländlichen Raumes unter Beibehaltung der Ersten Säule (Direktzahlungen).
2) Verbände - insbesondere die Naturschutz und Umweltverbände, aber auch ökologische orientierte Bauernorganisationen - die sich häufig zu Sachthemen zusammenschließen und gemeinsame Positionen bilden:
- Transparenz in den Subventionszahlungen
- Stärkung der zweiten Säule, mehr Mittel für die zweite Säule (Modulation)
- Förderungsobergrenze für Betriebe von 300.000 €, die frei werdenden Mittel sollen in die Zweite Säule (ländlicher Raum) transferiert werden.
PARTEIEN
Bündnis 90/Die Grünen
Bereits unter der Ministerien Renate Künast haben die Grünen sich für eine stärkere Entwicklung der ländlichen Räume stark gemacht (siehe hierzu die Initiative "Region aktiv"). Allerdings wurde die IG BAU aus diesem ganzen Prozess herausgehalten und nicht beteiligt.
In der Opposition haben die Grünen den begonnen Weg fortgesetzt und durch zahlreiche Initiativen Profil gezeigt. Dabei lassen sich folgende Hauptforderungen zusammenfassen:
- Die Bereitstellung von mehr finanziellen Mitteln für die ländlichen Räume. Dazu werden verschiedene Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Z.B. die Rücknahme der Kürzung bei den deutschen Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung der ländlichen Räume, die Erhöhung der GAK Mittel, von der fakultativen Modulation von der Ersten auf die Zweite Säule der europäischen Agrarpolitik gebrauch zu machen. (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/952 vom 15.3.2006, 16. Wahlperiode,Antrag von Cornelia Behm u.a., Kürzung bei der Finanzierung der Entwicklung Ländlicher Räume verhindern.)
- Ökologische Zielorientierung stärken
- Gesellschaftliche Leistungen honorieren - neue Einkommensperspektiven und Arbeitsplätze schaffen
- Die Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zu einer Gemeinschaftsaufgabe für die Entwicklung des ländlichen Raumes weiterzuentwickeln
- Auf integrierte Ansätze setzen
- Entscheidungskompetenz der regionalen Ebene stärken
- Regionalmanagement etablieren (Cornelia Behm, MdB, Ländliche Räume in Deutschland entwickeln" Berlin, den 16. September 2006)
Am 24.4.2007 beschloss die Bundestagsfraktion der Grünen: "Bündnisgrüne Politik für den ländlichen Raum - Zukunftsfähige ländliche Räume in Deutschland entwickeln" mit folgenden Anstrichen:
Leitlinien
- Gleichwertige Lebensverhältnisse anstreben
- Umweltgerechte Entwicklung fördern
- Rahmenbedingungen für Wertschöpfung, Einkommensperspektiven und Arbeitsplätze verbessern
- Familienfreundliche Lebensbedingungen sichern
- Demokratische Identität stärken
Maßnahmen
- Ländliche Räume integriert entwickeln
- Kleinere und mittlere Unternehmen stärken
- Ökologische und qualitätsorientierte Landwirtschaft fördern
- Dezentrale, mittelständische Energiewirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien ausbauen
- Kultur- und Naturlandschaften schützen und nachhaltig nutzen
- Kommunen stärken - regionale Kooperationen fördern
- Familienfreundliche Infrastruktur entwickeln
- Gesundheitliche und pflegerische Versorgung sichern
- Mobilitätskonzepte für ländliche Regionen entwickeln
- Gleichberechtigte Bildungs- und Ausbildungschancen sichern
- Kulturelles und Freizeitangebot auf dem Land erhalten
- Bürgerschaftliches Engagement unterstützen
- Förderpolitik nachhaltig und sektorübergreifend gestalten
FDP
- Pressemeldung: Klimaschutz durch effizientere Landwirtschaft
- Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur GAP
DIE LINKE
DIE LINKE setzt sich für fairen Handel ein - beim Kaffee aus Nicaragua genauso wie beim Spargel aus Beelitz. Sie sieht faire Löhne als einen Bestandteil des fairen Handels.
Ziel der Bundestagsfraktion ist es, Saisonarbeit zu verstetigen. Ein Ansatz wird in Arbeitgeberzusammenschlüssen, wie sie in Frankreich existieren, gesehen. Die zentrale Forderung der Linken an die Bundesregierung ist die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Förderung solcher Projekte. Ein entsprechender Antrag wurde von der Fraktion DIE LINKE im März 2007 in den Bundestag eingebracht.
SPD
Bezüglich der Kritik am Status quo der GAP gibt es unter den linken Kräften Europas zwei grobe Argumentationslinien: Zum einen wird die GAP in ihrer bisherigen Form zwar als notwenig betrachtet, woraus sich eine Unterstützung für einen Umbau der Agrarpolitik in Richtung einer Politik, die stärker auf Forschung und Entwicklung, Landschaftspflege, ökologischen Landbau zielt und sich gegen Preissubvention richtet.
Das andere Argument betrifft die Frage der Gerechtigkeit und Fairnes, sowohl innerhalb eines Landes, als auch was die Auswirkungen der GAP im Welthandel betrifft. Daraus leitet sich ab, dass die Ausgaben über die Zeit sinken, betriebliche Obergrenzen eingeführt und die „zweite Säule“ gefördert werden sollte. Letzteres Argument wird verstärkt von Gewerkschaftsseite hervorgebracht.
Es ergibt sich kein eindeutiges Muster zu diesem Politikfeld: Weder gibt es eine länderübergreifende linke Position, noch sind Länder-Cluster auszumachen mit der Einschränkung, dass die osteuropäischen Länder ihre neuen Förderansprüche nicht verlieren möchten und deshalb für sinkende Zahlungen aus Strukturfonds an alte Förderregionen sind. Nachdem der Mittelbedarf durch die Osterweiterung gestiegen ist und die Aussicht auf eine Steigerung des (Struktur-)Budgets relativ aussichtslos ist, erscheint ihnen als praktikable Lösung.